Was wollen Sie in Mexiko, Herr Gabriel?

19. Mai 2017

 

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ Egon Bahr, 2013 [1]

 

Am Donnerstagabend reiste Außenminister Gabriel nach Mexiko – „ein wichtigen Partner in G20 und OECD und einer der wichtigsten Standorte für deutsche Auslandsinvestitionen weltweit.“ Er freue sich, „dass Mexiko im nächsten Jahr als erstes Partnerland aus Lateinamerika bei der Hannover Messe zu Gast ist und sich dort als attraktiver Wirtschaftsstandort präsentieren kann.“ [2]

Mexiko – ein Land im Krieg, im Drogenkrieg, wie ganz Lateinamerika. In Mexiko ist das organisierte Verbrechen am sichtbarsten und zerstört das politische System und die Gesellschaft. Im Jahr 2016 wurden in Mexiko 23.000 Menschen ermordet, mit steigender Tendenz in diesem Jahr. Nur in Syrien waren es weltweit mehr. Die staatlichen Institutionen sind von Korruption durchsetzt. [3] Und Mexiko ist inzwischen das gefährlichste Land für Journalisten in Lateinamerika geworden. [4] In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Mexiko auf Platz 149 von 180, hinter Staaten wie Katar, Kuwait, Nigeria oder Russland. [5] Es klingt schon sehr naiv, wenn die Bundesregierung „In Erklärungen zuständige Behörden auffordert, (Mord-)Fälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen…. und die mexikanische Regierung wiederholt aufgefordert hat, den Fall der (2014) 43 verschwundenen Studenten restlos aufzuklären.“ [6]

Wo bleibt eine internationale Konferenz, die thematisiert, was Mexiko wirklich ist – ein „gefallener Staat“ – und die den hunderttausenden Trauernden vielleicht wieder ein bisschen Trost gibt?

Ach ja, in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.

 

Quellen:

[1] https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-geben-_arid,18921.html

[2] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170517_BM_USA.html

[3] http://www.iiss.org/en/iiss%20voices/blogsections/iiss-voices-2017-adeb/may-8636/mexico-murder-rate-9f41

[4] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nc/themen/laender-und-themenberichte/meldung/veracruz-journalismus-im-staat-der-angst/

[5] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2016/Rangliste_der_Pressefreiheit_2016.pdf

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9021 – Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/093/1809321.pdf

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