PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission

30. Juni 2016

Glaubt man den Medienberichten [1] , so ist eine Clique von 28 Beamten also der Meinung, dass nationale Parlamente über den CETA-Vertrag nicht abzustimmen haben. Immerhin über einen völkerrechtlichen Vertrag, der in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten hineinwirkt.

Die Auffassung von Mitgliedsstaaten der EU wird ignoriert, ebenso wissenschaftliche Gutachten [2] über die Zuständigkeit der nationalen Parlamente. Ein knappes Drittel der Kommissionsmitglieder hat ja auch eine juristische Ausbildung…

Kommissionspräsident Junckers Kalkül ist so einfach wie durchschaubar:

Er will die Gelegenheit der aktuellen BREXIT-Krise dazu nutzen, mit diesem neoliberalen Knebelvertrag die Demokratie in Europa zu zerstören. Das passt in sein Weltbild, das international wirtschaftenden Großkonzernen Mini-Steuerzahlungen in Luxemburg ermöglicht hat. Konzernen, die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit die Infrastruktur und Ausbildung der Mitarbeiter in Anspruch nehmen und die Umwelt belasten. Er hofft, dass das Europäische Parlament und nationale Regierungen gegenüber der EU-Kommission stillhalten, damit das EU-System aktuell nicht noch mehr durch die Bürger in Frage gestellt wird.

Was wäre bei einem solchen Alleingang der EU-Kommission zu tun? Erstens die namentliche Offenlegung des Abstimmungsergebnisses in der Kommission. Anschließend die Abberufung der Kommissare, die gegen den Willen ihrer eigenen Volksvertreter zugestimmt haben. Zweitens eine Abstimmung im EU-Parlament über die Abberufung der EU-Kommission nach Artikel 234 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. [3]

Es ist diese Arroganz von nicht gewählten „Eliten“, die den europäischen Gedanken zerstört.

 

Quellen:

[1] https://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-ceta-eu-kommission-will-nationale.447.de.html?drn:news_id=629313

[2] Stellt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ein gemischtes Abkommen dar? (Rechtsgutachten) Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale) (Universität Bielefeld) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/ceta-gutachten-einstufung-als-gemischtes-abkommen.html

[3] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union https://dejure.org/gesetze/AEUV/234.html

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