Mittäter Bundesverkehrsministerium

02. Oktober 2018

Ein Kommentar zum Regelungsversuch des Abgasskandals durch die Bundesregierung

Aktuell scheint sich die Bundesregierung zu bemühen, im Abgasskandal den Schaden für die Bürger möglichst gering zu halten. Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass das Bundesverkehrsministerium seit dem Jahr 2010 den Betrug am Bürger gedeckt hat.

Der Abgasskandal begann nicht erst im Jahr 2015. Schon im Herbst 2010 hatte die gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission [1] die Abgastricks europäischer Autobauer nachgewiesen. In einem internen Workshop am 23. November 2010 wurden ihre Ergebnisse präsentiert. Eingeladen war auch der damalige deutsche Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. [2] Veröffentlicht wurden die Ergebnisse vom wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission im darauffolgenden Jahr. [3] Der heutige Bundesverkehrsminister Herr Scheuer war damals übrigens als parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium tätig [4] und weiß also auch schon sehr lange Bescheid.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Spendenfreudigkeit der deutschen Automobilkonzerne an Parteien im deutschen Bundestag. Allein die Parteispenden – oder soll man von Schweigegeld reden ? – über mindestens € 50.000 von Daimler, BMW und den BMW-Inhaber-Familien Quandt und Klatten an CDU, CSU, SPD und FDP betrugen in den Jahren 2008 bis 2017 € 6.912.653 [5] In den Jahren, in denen die FDP nicht im Bundestag vertreten war, erhielt sie diese Großspenden übrigens nicht. Und es kommen noch in der Summe erheblich höhere Sponsoring-Gelder hinzu. [6] 

Hier offenbart sich also das „strukturelle Problem“ der deutschen Demokratie. Denn wie bekannte Horst Seehofer am 20. Mai im deutschen Fernsehen:

„Denn es ist so wie Sie sagen. Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ [7]

Quellen:

[1] http://www.eubuero.de/jrc.htm

[2] http://www.zeit.de/2016/31/abgasskandal-bundesregierung-eu-kommission-us-behoerden

[3] ec.europa.eu/jrc/en/publication/eur-scientific-and-technical-research-reports/analyzing-road-emissions-light-duty-vehicles-portable-emission-measurement-systems-pems

[4] http://www.andreas-scheuer.de/zur-person/

[5] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000

[6] https://lobbypedia.de/wiki/Parteisponsoring

[7] Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer in der Fernsehsendung “Pelzig unterhält sich” am 20. Mai 2010 https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM

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