Energiewende sozial – Ein einfacher Lösungsvorschlag

30. August 2013

Energiewende sozial – Ein einfacher Lösungsvorschlag

»Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist« [1]. Die Energieversorgung der Bürger gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Voraussetzung für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Sie muss als soziales Recht für alle Bürger gesichert sein!

Doch immer mehr einkommensschwache Haushalte in Deutschland sind von »Energiearmut« betroffen und können z. B. ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Je niedriger das (Pro-Kopf-) Einkommen, desto schwieriger fällt inzwischen die Finanzierung angemessener Energiekosten [2]. Hauptsächlich betroffen sind Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII. Denn die Stromkosten werden in die allgemeinen Regelleistungen eingerechnet und der Preis für Strom steigt oftmals stärker als die Fortschreibung des Regelsatzes [3]. Aber selbstverständlich sind von Energiearmut auch Verbraucher bedroht, deren Einnahmen knapp über den zu Transferleistungen berechtigenden Grenzen liegen: Geringverdiener, Rentner, Auszubildende, Studenten u. a. [2]. Durch ihren schlechten Bonitätswert haben Haushalte mit geringem Einkommen und ohne Vermögen kaum eine Chance, ihre Energiekosten durch den Wechsel zu einem günstigeren Anbieter zu senken. Stattdessen landen sie im Grundversorgungstarif des örtlichen Anbieters. Der ist verpflichtet, jeden aufzunehmen – in der Regel aber auch deutlich teurer als die zahlreichen Discountangebote [4]. Und so ist der Regelsatz oftmals nicht ausreichend und weitere Steigerungen des Strompreises treffen diese Haushalte hart.

Im Jahr 2011 waren 312.000 Haushalte von Stromabschaltungen betroffen [5], für das Jahr 2012 muss man bereits von ca. 600.000 Haushalte ausgehen, denen der Strom vorübergehend abgeschaltet wurde [6].

Das ist unserer Gesellschaft unwürdig!

Als Anstalt des öffentlichen Rechts übernehmen die Jobcenter bereits die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung [7]. Und so geht der Landesverband Hessen der Piratenpartei den ersten richtigen Schritt, indem er sich in seinem Landtagswahlprogramm dafür einsetzt, dass der Haushalts-Stromverbrauch von ALG-II-Empfängern künftig als Teil der »Kosten der Unterkunft« verwaltet wird und für diese Haushalte ein angemessener Bedarf in kWh pro Person und Monat festgesetzt wird [8].

Aber warum können die Jobcenter nicht die gesamten Energiekosten (also auch inklusive der Warmwasserversorgung) übernehmen?

Sie könnten! Und mit ihrem großen Kundenpool würden sie dann sogar Strom und Gas zu sehr günstigen Tarifen der Versorgungsunternehmen beziehen können. Damit wären diese Haushalte zukünftig nicht mehr von Energiekostensteigerungen betroffen und der Sozialetat würde sogar kostenmäßig entlastet.

Und bitte die finanzschwachen Haushalte nicht gleich wieder unter Generalverdacht stellen! Wer der Meinung ist, dass sie bei der vollständigen Übernahme der Energiekosten sofort unverantwortlich wesentlich mehr Strom und Gas verbrauchen würden, dem sei mitgeteilt, dass die Stromverbrauchszahlen der Familien, die Regelsatz-Leistungen beziehen, um 14 bis über 20% niedriger sind als die Durchschnittsverbrauchszahlen der anderen deutschen Haushalte (ohne Paar-Haushalte) [3].

Quellen:

[1] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland; http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

[2] Quelle: Impulsreferat: Energiearmut; Tagung M 1301 »Altersarmut – Kostentreiber im Alter« Dr. Kasper, Thorsten, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Berlin, 16. April 2013-08-25

[3] DER PARITÄTISCHE; Kurzexpertise »Stromkosten im Regelsatz: Modellrechnungen und Graphiken, Martens, Rudolf, Paritätische Forschungsstelle Berlin 05. Juli 2012, S. 6

[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/arme-strom-und-gaskunden-koennen-ihren-versorger-nicht-wechseln-a-872841.html

[5] Bundesnetzagentur Monitoringbericht 2012, S. 124 http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1911/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Publikationen/Berichte/berichte-node.html

[6] http://www.forium.de/redaktion/stromabschaltungen-in-deutschland-wegen-unbezahlten-rechnungen/

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Jobcenter

[8] https://www.piratenpartei-hessen.de/unsere-ziele#k9

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