Der Kampf des neoliberalen Kapitalismus gegen die soziale Marktwirtschaft.

17. April 2015

Der Kampf des neoliberalen Kapitalismus gegen die soziale Marktwirtschaft.

Am 18. April findet der weltweite Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP statt. Wir rufen jeden dazu auf, seine Stimme gegen TTIP zu erheben!

Schon seit mehr als tausend Jahren treffen Organisationen, Städte und Staaten miteinander Handelsvereinbarungen. Den Handel vereinfachen, Handelshemmnisse abbauen – warum nicht? Aber die zur Zeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), den USA (TTIP) und das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das 23 Staaten und die EU miteinander verhandeln, sind eben nicht nur Handelsvereinbarungen. Sie sind als völkerrechtlich verbindliche Verträge angelegt und ihre Inhalte stehen damit über dem nationalen Recht. Weichen Regelungen nationaler Gesetze von den Vereinbarungen in den Abkommen ab, müssen die Gesetze angepasst werden. Und wie äußerte sich unsere Kanzlerin auf dem Weltwirtschaftsforum 2011 in Davos:

»Der freie Handel ist vielleicht die einfachste Form, Wachstum wirklich weltweit in Gang zu bringen, und er ist auch die gerechteste Form.«

Kernelemente dieser Freihandelsabkommen sind ein Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten und die Einführung eines »Rates zur Regulatorischen Kooperation«. In diesem Rat sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Sollten dennoch z. B. neue Gesetzesinitiativen ergriffen werden, die dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienen aber den Gewinn von Konzernen schmälern, lassen sich diese mit dem Druckmittel der privaten Schiedsgericht im Rahmen des Investorenschutzes bekämpfen. So z. B. bereits geschehen mit den Klagen des US-amerikanischen Tabakkonzerns Philip Morris gegen die Staaten Australien und Uruguay. Folgerichtig werden jetzt auch Industrielobbyisten direkt als EU-Kommissare eingesetzt. Man siehe z. B. der ehemalige Bankenlobbyist Jonathan Hill als Kommissar für den Bereich Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion oder der ehemalige spanische Erdöllobbyist Miguel Arias Canete als Kommissar für Klimapolitik und Energie.

Mit den Instrumenten der Regulatorischen Kooperation und des Investorenschutzes mit privaten Schiedsgerichten soll den nationalen Gesellschaften die Gestaltungsfähigkeit für wirtschaftliches Handeln aus der Hand genommen werden. Damit ist der Kampf der Verfechter eines neoliberalen Kapitalismus gegen die Zivilgesellschaft in Deutschland, die sich eine soziale Marktwirtschaft wünscht, offen ausgebrochen: Die Beamten der Regierungen in der EU-Kommission zusammen mit 600 Wirtschaftsverbänden gegen inzwischen mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und inzwischen eine Million Bundesbürger, die sich mit Unterschriften bei der selbstorganisierten europäische Bürgerinitiative gegen die bisher ausgehandelten Vertragstexte der Freihandelsabkommen wenden. Auch wir Piraten stehen auf der Seite der sozialen Marktwirtschaft!

Wie sagte unsere Kanzlerin am 01.09.2011:

»Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.«

Nein, selbstverständlich müssen »die Märkte« demokratiekonform sein! Und was antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge am 22.08.2014 in Bezug auf die Freihandelsabkommen:

»Bei einem ausgehandelten Freihandelsabkommen muss die Bundesregierung beurteilen, ob das europäische Gesamtinteresse an einem Abkommen so überwiegend ist, dass ein ggf. ausgehandeltes Investitionsschutzkapitel hingenommen werden kann oder ob das nicht der Fall ist.«

80 Millionen Bundesbürger sind ein maßgeblicher Anteil eines gesamteuropäischen Interesses! Welchen Amtseid schwor doch einst im Bundestag die Kanzlerin:

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

 

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